Franchise-Guide

Gesetze und Verträge

Was ist unter ‚Vorvertraglicher Aufklärung‘ im Franchising zu verstehen?


Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen hat vor Abschluss eines Vertrages jede Vertragspartei die Aufgabe, sich selbst über die Vor- und Nachteile des Vertragsabschlusses zu informieren.

Abweichend von diesem Grundsatz stimmen Literatur und Rechtsprechung darin überein, dass ein Franchise-Geber vor Unterzeichnung des Franchise-Vertrages bestimmten Aufklärungspflichten nachzukommen hat. Grund für diese verschärften Anforderungen an den Franchise-Geber sind v.a. das Wissensgefälle zwischen den Vertragsparteien und die meist beträchtlichen Anfangsinvestitionen seitens des Franchise-Nehmers.

Im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist zwischen „unrichtiger“ und „unterlassender“ Aufklärung durch den Franchise-Geber zu unterscheiden. Es bedarf keiner spezifischen Franchise-Regelung, damit der Franchise-Geber für falsche Erklärungen vor Vertragsabschluss zu haften hat. Zu häufigen Streitigkeiten führt dagegen die Frage, welche Auskünfte über das Franchise-System der Franchise-Geber vor Abschluss des Vertrages ungefragt zu erteilen hat.

Generell muss dem Franchise-Vertrag ein eindeutiges, schlüssiges und nachvollziehbares Marketingkon¬zept zugrunde liegen, das auf der Erprobung durch den Franchise-Geber und dem so gewonnenen Erfahrungswissen beruht. Nur wenn die vorvertragliche Aufklärung des Franchise-Gebers diesen Grundsätzen entspricht, ist davon auszugehen, dass beim Abschluss des Franchise-Vertrages keine Informationsasymmetrie vorliegt.

Nach der Rechtsprechung treffen den Franchise-Gebers Aufklärungspflichten zu folgenden Themen: 

  • Wirkungsweise und Erfolgsaussichten des Franchise-Systems,
  • Angaben über den erforderlichen Arbeits- und Kapitaleinsatz in der Anlaufphase bis zum Break-Even,
  • Zahlenangaben über vergleichbare Franchise-Betriebe des Systems,
  • Art- und Werthaltigkeit des übertragenden Know-how.

Dies bedeutet im Detail, dass der Franchise-Nehmer ZWINGEND folgende Informationen VOR Vertragsabschluss erhalten muss:

  • zutreffende Angaben zu den Umsatz- und Renditeerwartungeneinschließlich Offenlegung der Berechnungsgrundlagen
  • zutreffende Angabe der gescheiterten Franchise-Nehmer (sog. Flop-Rate)
  • zutreffende Anzahl der bestehenden Franchise-Betriebe
  • zutreffende Angaben von durchschnittlichen oder typischen Kosten des Franchise-Outlets
  • zutreffende Angaben über die Höhe der Franchise-Gebühren
  • zutreffende Angaben zur Marktdurchsetzung der lizenzierten Marke
  • zutreffende Angaben zur Wettbewerbs- und Marktsituation und einer darauf basierenden Standortanalyse
  • zutreffende Angaben zu den Einkaufsvorteilen und/oder zur Belieferung des Franchise-Systems durch exklusive Hersteller (Rahmenvorträge)
  • zutreffende Angaben zum voraussichtlichen oder durchschnittlichen Eigenkapital
  • zutreffende Informationen über die Erfolgsaussichten der Marketingkonzeption,
  • zutreffende Zahlenangaben über vergleichbare Franchise-Outlets des Systems und Fluktuationsrate des Franchise-Systems,
  • zutreffende Angaben zu den gewerblichen Schutzrechten des Franchise-Gebers,
  • zutreffende Angaben zur Ausbildung des Franchise-Nehmers,
  • zutreffende Angaben zu aktuellen Zahlen der besten 3 Franchise-Nehmer (oberes Drittel),
  • zutreffende Angaben über andere Vertriebswege der Vertragsprodukte des Franchise-Systems,
  • Vermittlung der bisherigen Erfahrung in den Systembetrieben oder den als Pilot- und Testbetrieben dienenden Franchise-Geber-Filialen,
  • Darstellung des über die Eintrittsgebühr hinausgehenden Kapitals unter Berücksichtigung aller Aufwendungen und unter Einbeziehung des Zeitraums der Anfangsverluste in der Anlaufphase (Durststrecke), um so die Chance der Gewinnrealisierung real beurteilen zu können.

(Quelle: Auflistung von Dr. Eckhard Flohr beim TAG DES MITTELSTANDES 2006)

Die Informationen sollen dem Franchise-Nehmer in einem angemessenen Zeitraum, der auf mindestens mit 10 Tagen vor der Vertragsunterzeichnung zu bemessen ist, zur Überprüfung überlassen werden.

Aufgrund der Einordnung des Franchise-Nehmers als selbständiger Unternehmer führt die vorvertragliche Aufklärung hingegen zu keiner Rentabilitätsgarantie für den Franchise-Nehmer. Der Franchise-Nehmer hat lediglich Anspruch auf umfassende Informationen, mit deren Hilfe er die Rentabilität seines geplanten Franchise-Betriebs berechnen kann.

Hat der Franchise-Geber vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, kann der Franchise-Nehmer verschiedene Ansprüche und Rechte gegenüber dem Franchise-Geber geltend machen. Zunächst die Möglichkeit, den Franchise-Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, was zur Rückabwicklung des Vertrages führen würde. Neben der Anfechtung des Franchise-Vertrages kann der Franchise-Nehmer Schadensersatz vom Franchise-Geber fordern.

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