Franchise-News

25.01.2009

BGH-Beschluss: Franchise-Geber müssen Einkaufsvorteile nicht vollständig weitergeben

Muss ein Franchise-Nehmer seine Waren zu einhundert Prozent von seinem Franchise-Geber beziehen? Und: Muss ein Franchise-Geber seine Einkaufsvorteile vollständig an seine Franchise-Nehmer weitergeben? Diese beiden in der deutschen Franchise-Wirtschaft bislang offenen Fragen hat der Kartellsenat des Bundesgerichthofs jetzt beantwortet.

Dem BGH-Beschluss vom 11. November 2008 zufolge ist sowohl eine hundertprozentige Bezugsbindung als auch die nicht vollständige Weitergabe von Einkaufvorteilen grundsätzlich keine unbillige Behinderung des Franchise-Nehmers. Das Urteil bezieht sich dabei auf einen Fall der Baumarkt-Kette Praktiker, zu der unter anderem Namen ("extra Bau & Hobby Markt", "TopBau-Center Baumarkt") auch etwa 20 Franchise-Standorte zählen.

Die Urteilsbegründung des BGH: Der Erfolg eines Vertriebsfranchise-Systems beruhe im Wesentlichen auf der Identität und dem Ansehen der Vertriebsorganisation. Dazu gehöre auch, dass der Franchise-Geber einheitliche Qualitätsstandards sichern könne. Übernehme ein Franchise-Geber zudem die Funktion eines Großhändlers, könne er einen Teil der Einkaufsvorteile als Vergütung für diese zusätzlich erbrachten Leistungen einbehalten. Der Kartellsenat des BGH stellte zudem fest, dass auch die Verpflichtung von Franchise-Nehmern, alle sortimenttypischen Waren vom Franchise-Geber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung darstelle.

Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) sieht in dem Urteil einen wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit in der deutschen Franchise-Wirtschaft: "Wir sind erleichtert, dass zwei grundsätzliche Fragen des Franchise-Vertrags nun abschließend geklärt wurden", so Torben L. Brodersen, Geschäftsführer des DFV.

Der komplette BGH-Beschluss kann unter www.bundesgerichtshof.de unter Eingabe des Aktenzeichens KvR 17/08 nachgelesen werden. (mz)

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