Franchise-Guide

Gesetze und Verträge

Wo sind die rechtlichen Grundlagen des Franchising geregelt?


Geburt des Europäischen Franchise-Rechts
Erst im Rahmen der EG wurde eine für das Franchising in Europa verbindliche Kodifizierung geschaffen. Die in der früheren ‘EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen’ definierten Begriffe des Franchising fanden Eingang in den Ethik-Kodex der europäischen Franchise-Verbände und wurden von der Rechtsprechung regelmäßig bei der Behandlung von Franchise-Fällen angewandt.

Die Verordnung, die unmittelbar für alle europaweit tätigen Franchise-Systeme galt, hatte ursprünglich nur das Ziel, Systeme mit grenzüberschreitender Bedeutung vom Kartellverbot des EG-Vertrages freizustellen. Die Rechtsprechung in den verschiedenen europäischen Ländern verwendete sie jedoch zunehmend als generelle Leitlinie für Franchise-Verträge. Noch immer stellt sie die inhaltliche Grundlage für die meisten Franchise-Vereinbarungen in Europa dar. Auf diese Weise wurde nicht nur für eine einheitliche Anwendung des Kartellverbots gesorgt, sondern auch eine einheitliche Erscheinungsweise des Franchising in Europa erreicht.

Die ‘EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen’ wurde Mitte 2000 von der ‚Europäische Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen‘ (VGVO) abgelöst, die die neben dem Alleinvertrieb, dem Alleinbezug und dem selektiven Vertrieb auch das Franchising erfasste. Im April 2010 erließ die Europäische Kommission eine neue Vertikal-GVO nebst Leitlinien.

Franchise-Recht im deutschsprachigen Raum
Entgegen der Ansicht vieler Franchise-Interessenten gibt es im deutschsprachigen Raum kein spezifisches Franchise-Gesetz. Da der Franchise-Vertrag die unterschiedlichsten Rechtsgebiete und Vertragstypen berührt, abhängig von der Abbildung der Franchise-Systeme bzw. deren Geschäftsprozesse, wird er von Juristen als Typenkombinationsvertrag bezeichnet.

Anstelle eines eigenständigen Franchise-Gesetzes gibt es verschiedene Gesetze, die für das Franchising und andere vertikale Vertriebssysteme Zur Anwendung kommen:

  • Wettbewerbsrecht,
  • Handelsrecht,
  • Gesellschaftrecht
  • Markenrecht,
  • Arbeitsrecht,
  • Schuldrecht,
  • Vertragsrecht.

Bei dem häufig zitierten ‚Ehrenkodex des Europäischen Franchise-Verbandes‘ (European Code of Ethics for Franchising) handelt es sich um einen Leitfaden der "guten Führung", der von Franchise-Gebern erarbeitet wurde, um die Praxis des Franchising zu regeln, und der vor Gericht oft als Referenz verwendet wird. In diesem Kodex wird festgelegt, was die Fachleute im Franchising als "normal" und "ausgewogen" einstufen.

Durch das Nichtvorhandensein eines Franchise-Gesetzes im deutschsprachigen Raum stellt der Franchise-Vertrag das wesentliche Dokument für das Geschäftsverhältnis Franchise-Geber / Franchise-Nehmer dar.

Da Musterverträge im Franchising aufgrund der Unterschiedlichkeit der Franchise-Konzepte nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, kommt der Franchise-Geber i.d.R. um die Entwicklung eines maßgeschneiderten Franchise-Vertrages durch einen spezialisierten Franchise-Anwalt nicht herum.

Der Franchise-Vertrag
Für den Einstieg in ein Franchise-System, ist der Abschluss eines Franchise-Vertrages mit dem Franchise-Geber erforderlich, in dem insbesondere die beiderseitigen Rechte und Pflichten festgelegt sind.

Die inhaltliche Ausgestaltung von Franchise-Verträgen unterliegt weitgehend der Privatautonomie, womit gemeint ist, dass die Vertragsparteien die vertraglichen Details überwiegend frei aushandeln können. Grundsätzlich wird der Franchise-Geber dem Interessenten einen Vertragsentwurf einschließlich etwaiger Anlagen zukommen lassen, der von Fachleuten vorformuliert oder begutachtet wurde.

Die eingehende Prüfung des Vertragsentwurfes und juristische Beratung durch einen spezialisierten Franchise-Anwalt sollte sicherstellen, dass etwaige Rechtsmängel behoben und die Interessen des Franchise-Nehmers im endgültigen Vertragswerk Berücksichtigung finden.

Der Franchise-Vertrag legt die Rahmenbedingungen für die langjährige Zusammenarbeit zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer fest und gilt daher rechtlich als Dauerschuldverhältnis.

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