Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Rechtsfragen im Franchise

Experten beantworten in dieser Rubrik häufige Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen und Stolpersteinen für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer.


Welche Themen regelt das Franchise-Handbuch?

Das Systemhandbuch beschreibt in detaillierter Form, wie das Franchise-Konzept umzusetzen ist. Es enthält die Gebrauchsanleitung, die dem Franchisenehmer die Betriebsführung erleichtert. Der Anschaulichkeit dienen Formulare, Grafiken und Plandaten zu den verschiedenen Bereichen der Unternehmensführung. Der Franchisenehmer kann jederzeit im Systemhandbuch nachschlagen und überprüfen, ob seine Geschäftsentwicklung den Vorgaben und Standards des Franchisesystems entspricht. Während die verschiedenen Franchisesysteme im betriebsspezifischen Teil naturgemäß wenig gemein haben, sind an den betriebswirtschaftlichen Inhalt einige grundlegende Anforderungen zu stellen. So sollte das Systemhandbuch unter anderem Aussagen zu Unternehmensphilosophie, Corporate Identity, Standortentscheidung, Personalpolitik, Betriebsorganisation, Marketingmaßnahmen, Aus- und Fortbildung, Qualitätsmanagement, Planung und Controlling enthalten.

Das Handbuch ist die Gebrauchsanweisung des Franchisebetriebes. Meist besteht es aus folgenden Teilen:

  • Systembeschreibung
  • Allgemeine Organisation des Betriebs
  • Personalfragen
  • Verkauf
  • Marketing
  • Finanzen, Administration, EDV
  • Technische Anleitungen
  • Hinweise auf Probleme und Fehlerquellen
  • ‘Who-is-who’ des Franchise-Systems.

Im Vertrag ist das Recht des Franchisegebers vorgesehen, das Handbuch jederzeit zu ändern. Dabei ist aber darauf zu achten, dass vertraglich zugesicherte Eigenschaften des Franchisesystems gegen den Willen der Franchisenehmer nicht geändert werden können, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Wurde vom Franchisegeber aus irgendwelchen Gründen noch kein Systemhandbuch erstellt, ist zu befürchten, dass das systemspezifische Know-how noch nicht in einer verständlichen und praktikablen Form aufbereitet wurde.

Auf keinen Fall sollte mit der Akquise von Franchisenehmern begonnen werden, bevor der Rahmen des Franchisesystems festgelegt und nachhaltig erprobt ist. Qualifizierte Interessenten werden durch ein mangelhaftes oder fehlendes Betriebshandbuch oder diffuse Vorstellungen zur Schulung verschreckt. Franchiseverträge werden angreifbar, wenn der Franchisegeber seine durch Vertrag und Rechtsprechung definierten Pflichten nicht erfüllen kann.

Verständlicherweise gibt der Franchisegeber vertrauliche Informationen erst dann aus der Hand, wenn er vertraglich gegen einen Missbrauch abgesichert ist. Dies gilt in besonderer Weise für das Systemhandbuch, in dem das grundlegende Know-how des Franchisegebers zusammengestellt wurde. Dagegen spricht nichts gegen eine Offenlegung des Inhaltsverzeichnisses mit Seitenangaben vor Vertragsunterzeichnung. Einige Franchisegeber lassen sich im Rahmen der vorvertraglichen Verhandlungen auch Geheimhaltungsabreden unterschreiben.

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